08. Mai 2019

Netzagentur muss Postfirmen in die Pflicht nehmen können

Der Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Lage auf dem Markt der Post- und Paketdienstleister befasst. Dazu erklärt Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Im Postmarkt, vor allem bei den Paketdienstleistern, haben sich schwierige Verhältnisse entwickelt. Schlechte Arbeitsbedingungen und miese Löhne sind weit verbreitet. Die Qualität schwindet, die Beschäftigten leiden unter den Bedingungen. Jedes Jahr gehen tausende Briefe und Paketsendungen verloren, ohne dass sich die Betroffenen wirksam wehren können.

Die SPD-Fraktion fordert daher wirksame Sanktionsmöglichkeiten für die Bundesnetzagentur, um den schwarzen Schafen bei den Postdienstleistern endlich beizukommen. Viele Postdienstleister verweigern sich dem vorhandenen Schlichtungsverfahren schon in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wir fordern eine verbindliche Schadensregulierung, der sich die Postfirmen nicht entziehen können. Nur so kann der unfaire Wettbewerb wirksam bekämpft werden.

CDU und FDP haben sich hier leider wieder einmal auf die Seite der Unternehmensinteressen geschlagen und sich wirksamen Regeln für diesen Markt verweigert. Die SPD wird gemeinsam mit den Beschäftigten und den Verbrauchern wieder Druck auf die Branche für gute Arbeit und zuverlässige Postdienstleistungen machen.“

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