07. Mai 2020

Nein zur Privatisierung von Westspiel

Zur heutigen Expertenanhörung zum Gesetz zur Privatisierung von Spielbanken erklären Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die klare Mehrheit der Expertinnen und Experten rät von einer Privatisierung der Spielbanken ab und sieht darin keine Verbesserungen. Besonders die Beschäftigen fürchten um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und müssen mit verschlechterten Arbeitsbedingungen rechnen. Zudem gehen die Sachverständigen davon aus, dass durch eine Privatisierung die Kontrolle von kriminellen Aktivitäten wie der Geldwäsche und der Spielerschutz gefährdet werden.

Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass die Landesregierung mit diesem Gesetz ihre ,Privat vor Staat‘-Ideologie auf dem Rücken der Beschäftigten und zum Schaden des Spielerschutzes durchsetzen will. Unverständnis herrschte auch darüber, dass das Gesetz im Eiltempo durch das Parlament gebracht werden soll und nicht einmal das laufende Staatsvertragsverfahren zum Glücksspiel abgewartet werden soll.

Wir sehen uns in der Ablehnung gegen die Privatisierungspläne voll und ganz bestätigt.“

Elisabeth Müller-Witt

Sprecherin im Hauptausschuss
Telefon: +49 211 884 2512 Fax: +49 211 884 3186 E-Mail: elisabeth.mueller-witt@landtag.nrw.de

Stefan Zimkeit

Finanzpolitischer Sprecher und Sprecher im Unterausschuss Personal
Telefon: +49 211 884 4353 Fax: +49 211 884 3187 E-Mail: stefan.zimkeit@landtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Elisabeth Müller-Witt

Sprecherin im Hauptausschuss
Telefon: +49 211 884 2512 Fax: +49 211 884 3186 E-Mail: elisabeth.mueller-witt@landtag.nrw.de

Stefan Zimkeit

Finanzpolitischer Sprecher und Sprecher im Unterausschuss Personal
Telefon: +49 211 884 4353 Fax: +49 211 884 3187 E-Mail: stefan.zimkeit@landtag.nrw.de

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Beschaffung von Selbsttests – Teststrategie darf nicht länger Lippenbekenntnis bleiben

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses ging es…
Mehr erfahren >

Kommunen brauchen finanzielle Hilfe durch das Land – Bilanzkosmetik alleine reicht nicht aus

Eine Umfrage der Kommunalen Spitzenverbände NRW unter den Kommunen hat…
Mehr erfahren >

Erlass von Ministerin Scharrenbach hat millionenschwere Anlageverluste von NRW-Kommunen erst möglich gemacht

Durch die Pleite der Greensill Bank drohen auch mindestens vier Kommunen in Nordrhein-Westfalen schwere Millionenverluste….
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen