18. September 2017

Nadja Lüders/Frank Baranowski/Achim Post: „Schulsozialarbeit droht das Aus – Laschet muss endlich handeln“

Will die schwarz-gelbe Landesregierung die Schulsozialarbeit opfern? Ihre Finanzierung läuft Ende 2018 aus. Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Baustein sozialer Gerechtigkeit im Bildungswesen. Angesichts dieser Situation richten Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, und Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, einen Appell an den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU):
„Es ist höchste Zeit, dass sich Armin Laschet gerade jetzt um die Schulsozialarbeit in NRW kümmert! Ihre weitere Finanzierung steht auf dem Spiel.  Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Instrument, um Kindern und Jugendlichen aus finanziell benachteiligten Familien die Chance auf Teilhabe an schulischen und außerschulischen Aktivitäten zu ermöglichen.

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion hat der Landtag bereits im vergangenen Jahr der Landesregierung für die Jahre 2017 und 2018 jeweils rund 48 Millionen Euro an Landesmitteln dafür zur Verfügung gestellt. Bislang gibt es von der neuen schwarz-gelben Landesregierung jedoch keinerlei Signale zur Absicherung der Schulsozialarbeit in den folgenden Jahren. Die Kommunen, die Träger der Schulsozialarbeit und die Beschäftigten benötigen dringend Planungssicherheit, um rechtzeitig die Weichen für die kommenden Jahre zu stellen.

Solange Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Finanzierung der Schulsozialarbeit aus Bundesmitteln verweigert, muss die Landesregierung in der Finanzierungsverantwortung bleiben. Laschet muss endlich Klarheit schaffen und allen Beteiligten beweisen, dass die Schulsozialarbeit in NRW eine Zukunft hat.
Dazu muss die Landesregierung ihre Möglichkeiten im Bundesrat nutzen. Denn klares Ziel bleibt, dass der Bund die Schulsozialarbeit dauerhaft als Regelfinanzierung übernehmen muss. Die SPD hat sich in ihrem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl am 24. September 2017 klar positioniert: Sie will in der kommenden Legislaturperiode gemeinsam mit den Ländern die Schulsozialarbeit ausbauen. Im Wahlprogramm der CDU fehlt dieses Thema völlig. Armin Laschet ist gefordert. Er muss die Blockaden in der eigenen Koalition und in Berlin überwinden. Ansonsten setzt er die Zukunftschancen von Schülerinnen und Schülern aufs Spiel.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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