14. Juni 2018

Musterfeststellungsklage beschlossen – sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land

Heute hat der Deutsche Bundestag die Musterfeststellungsklage beschlossen. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Einführung der Musterfeststellungsklage ist ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Gesetz kann nun zügig umgesetzt werden, damit zum Beispiel die vom VW-Dieselskandal betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher rechtzeitig vor der eintretenden Verjährung von der Klagemöglichkeit Gebrauch machen können.

Mit der ,Eine-für Alle-Klage‘ wird jede einzelne Bürgerin und jeder einzelne Bürger gestärkt. Starke Verbände können nun die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gericht vertreten. Das schafft mehr Chancengleichheit gegen Konzerne vor Gericht. Mit der Musterfeststellungsklage muss der einzelne Verbraucher sich nicht mehr sein Recht gegen die Rechtsabteilungen großer Konzerne erstreiten. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.

CDU und FDP im Landtag NRW hatten erst im Mai unseren Antrag zur Einführung der Musterfeststellungsklage abgelehnt und damit einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie in den wichtigen rechtspolitischen Fragen nicht auf der Höhe der Zeit sind.“

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