21. Juni 2018

Mitte-Rechts-Regierung muss bei der IGA 2027 endlich die Bremsen lösen

Heute fand im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen eine Sondersitzung zu der für das Jahr 2027 geplanten Internationalen Gartenausstellung statt. Aktuell gibt es erhebliche Zweifel, ob die Landesregierung diese für die wirtschaftliche und städtebauliche Entwicklung im Ruhrgebiet bedeutsame Ausstellung unterstützt. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist unerhört. Das für das Ruhrgebiet so wichtige Dekadenprojekt ‚IGA Metropole Ruhr‘ wird seitens der Landesregierung behindert, wo es nur geht. Ministerin Scharrenbach bezeichnet die bisherigen Planungen zur IGA als ‚Städtebauprojekt mit etwas grün‘. Sie macht damit deutlich, dass sie das vom Ruhrgebiet angestrebte Ziel, mit der IGA Jobs und Lebensqualität im Ruhrgebiet zu fördern, offenbar ablehnt. Ihr Hinweis, dass die Kommunen ihren finanziellen Beitrag gar nicht leisten könnten, ist eine Schutzbehauptung. Damit will sie sich offenkundig vor der Zusage für eine finanzielle Unterstützung drücken und den erschreckenden Dilettantismus der Landesregierung in dieser Frage übertünchen. Öffentlich erklärt Ministerpräsident Laschet, das Projekt ‚IGA Metropole Ruhr‘ zu unterstützen. Ministerin Scharrenbach hat heute hingegen durchblicken lassen, dass sie von der ‚IGA Metropole Ruhr‘ nichts hält. Wie soll man mit diesem Durcheinander das Ruhrgebiet und das Land insgesamt voranbringen?

Die heutige Ausschusssondersitzung hat auf erschreckende Weise deutlich gemacht, dass die Landesregierung sämtliche Anstrengungen des Ruhrgebiets ignoriert. So hat die Mitte-Rechts-Koalition den von SPD und Grünen eingebrachten Vorschlag abgelehnt, den für die Vorbereitung der IGA maßgeblichen Regionalverband Ruhr im Ausschuss anzuhören.

Wir bleiben dabei: Die IGA Metropole Ruhr 2027 muss Leuchtturmprojekt der Ruhrgebietskonferenz werden und dafür die verbindliche Unterstützung durch die Landesregierung bekommen.“

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