09. Mai 2018

Mitte-Rechts ohne Plan bei Kohlekommission

Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zur Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der von uns beantragte Bericht der Landesregierung zur Frage, wie sich Nordrhein-Westfalen zur auf Bundesebene geplanten Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ positioniert, lässt nur ein Fazit zu: keine Ahnung, kein Konzept, kein Ziel. Weder gibt es eine Analyse des Strukturwandels im Rheinischen Revier und daraus folgende politische Strategien, noch konkrete energiepolitische Forderungen oder Vorschläge, wer NRW in Berlin in dieser Kommission vertritt.

Im Gegensatz dazu verfolgen die ostdeutschen Braunkohleländer eine eng abgestimmte Strategie mit klaren Positionen, die sie der Bundesregierung mit auf den Weg gegeben haben. Die schwarz-gelbe Landesregierung verfolgt offenbar die Haltung zunächst tatenlos zuzuschauen und sich vom Ergebnis der Kommissionsarbeit überraschen zu lassen; um dann darauf zu reagieren, ohne zuvor eigene Forderungen in die Arbeit der Kommission eingebracht zu haben.“

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Laschet präsentiert Rezepte aus vergangener Zeit

Zur heutigen Vorstellung der Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen durch Ministerpräsident Laschet…
Mehr erfahren >

Continental trägt Soziale Marktwirtschaft zu Grabe

Der Aufsichtsrat von Continental hat heute die Schließungspläne des Konzerns…
Mehr erfahren >

Landesregierung rennt bei Ladenöffnung immer wieder mit dem Kopf vor dieselbe Wand

Zur heutigen Diskussion über den Erlass des Landes zur Ladenöffnung…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen