07. März 2018

Mitte-Rechts-Koalition verharmlost Umweltkriminalität und macht sie zur Nebensache

Zu aktuellen Berichten über die Streichung der Stabsstelle Umweltkriminalität im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die  geplante Streichung der Stabsstelle Umweltkriminalität verdeutlicht einmal mehr, dass CDU-Ministerin Schulze Föcking ihrer Aufgabe und Verantwortung als Umweltministerin nicht gerecht wird.

Wer Umweltkriminalität zur Nebensache erklärt, verschließt die Augen vor realen Gefahren wie der kriminellen Verschmutzung von Gewässern, Böden und der Luft. Nur wenn das Umweltstrafrecht konsequent vollzogen wird, kann der fahrlässigen Entsorgung von Abfällen, Gefahrenstoffen oder der Gefährdung von Schutzgebieten wirksam Einhalt geboten werden.

Das Vorgehen der Mitte-Rechts-Koalition zeugt von umweltpolitischer Ignoranz und Inkompetenz. Von den selbsternannten Bewahrern des Rechtsstaates, wie sich die schwarz-gelben Koalitionäre gerne selbst titulieren, ist nichts übrig geblieben.“

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