18. April 2018

Mitte-Rechts gefährdet die politische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten

Sehr gut besucht  war ein Fachgespräch mit Expertinnen und Experten zur Zukunft der Integrationsräte in NRW, zu dem die SPD-Fraktion im Landtag NRW eingeladen hatte. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 „Das Fachgespräch zur Zukunft der Integrationsräte hat uns einmal mehr gezeigt, dass die Integrationsräte in ihrer jetzigen Form die einzige Möglichkeit für Migrantinnen und Migranten ohne deutsche Staatsbürgerschaft sind, um am politischen Leben in ihren Kommunen in NRW teilzunehmen.

Nachdem CDU und FDP in der letzten Legislaturperiode das kommunale Wahlrecht für Bürgerinnen und Bürger aus Drittstaaten verhindert haben, versuchen sie jetzt mit ihrem Vorstoß der Auflösung der Integrationsräte, die letzte Möglichkeit an politischer Teilhabe für diese große Bevölkerungsgruppe zu beschneiden. Wir sind überzeugt, dass für eine erfolgreiche Arbeit der Integrationsräte politischer Wille auf der Landes- und Kommunalebene notwendig ist.

Aber anstatt die ehrenamtlichen Mitglieder der Integrationsräte zu fördern und ihre Arbeit wertzuschätzen, will die Mitte-Rechts-Koalition ihre ohnehin geringen Einflussmöglichkeiten einschränken. Als SPD-Fraktion setzen wir uns für den Fortbestand der Integrationsräte ein.“

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