28. April 2020

Mit einem starken Team machen wir Politik für die Vielen, nicht die Wenigen

Die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion haben heute satzungsgemäß den geschäftsführenden Fraktionsvorstand neu und für den Rest der Legislaturperiode gewählt. Dabei wurde Thomas Kutschaty (92,5 Prozent Zustimmung) in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender ebenso bestätigt wie die Parlamentarische Geschäftsführerin Sarah Philipp (71,6 Prozent) und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christian Dahm, Marc Herter, Michael Hübner, Lisa Kapteinat, Regina Kopp-Herr, Jochen Ott, Eva-Maria Voigt-Küppers und Sven Wolf. Zur Wahl erklärt Thomas Kutschaty:

„Ich freue mich sehr über die Wahl. Sie ist ein großer Vertrauensbeweis für mich und das gesamte Team des geschäftsführenden Fraktionsvorstands. Wir haben in den vergangenen Monaten bewiesen, wozu eine starke Opposition fähig ist: Sie arbeitet konstruktiv, um das Leben für die Menschen im Lande zu verbessern. Das ist uns zum Beispiel beim Polizeigesetz gelungen, bei dem wir entscheidende Dinge für mehr Bürgerrechte durchsetzen konnten. Und wir kontrollieren die Landesregierung, wenn sie jedes Augenmaß verliert und gegen die Verfassung verstößt. Das war zuletzt immer häufiger der Fall wie etwa bei der geplanten Abschaffung der Stichwahl bei den Direktwahlen von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten. Das konnten wir mit einer erfolgreichen Klage vor dem Landesverfassungsgericht stoppen. Ein weiteres Beispiel ist das Pandemiegesetz. Da haben wir die Allmachtsphantasien der Landesregierung durchkreuzt, es wurde erst durch unser Eingreifen verfassungsfest gemacht.

Unser Team nimmt nun die knapp zwei Jahre bis zur Landtagswahl im Mai 2022  mit viel Rückenwind in Angriff. Wir werden in dieser Zeit beweisen, dass wir die besseren Konzepte für unser Land haben, dass wir wissen, was die Menschen in NRW wollen. Denn wir machen Politik für die Vielen, nicht für die Wenigen.“

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