15. Januar 2022

Mit einem aktivierten Krisenstab hätten die frühen Informationen helfen können

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ (PUA V) wurden gestern (14.1.2021) zwei Sachverständige sowie ein weiterer Zeuge gehört. Hierbei handelte es sich um Prof. Dr. Joaquim Pinto, Meteorologe vom Karlsruher Institut für Technologie, um den Professor für Öffentliches Recht Dr. Dr. Markus Thiel von der Deutschen Hochschule der Polizei sowie als Zeuge um Dr. Thomas Delschen, Präsident des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV). Der ebenfalls für diese Sitzung vorgesehene Zeuge aus dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MULNV) wurde aufgrund mutmaßlich unvollständiger Aktenlage zuvor abgeladen.

Einmal mehr wurde bei der Vernehmung von Prof. Pinto deutlich, dass die Warnungen vor dem Unwetter bereits frühzeitig sehr präzise waren. So sagte er: „Wir wussten am 10. Juli, dass es Düsseldorf trifft, am 12. Juli den Stadtteil, und am 14. Juli die Straße.“ Die Wahrscheinlichkeit, dass die Vorhersagen eintreten würden, habe am 13. Juli bei 95 Prozent gelegen. Am 14. Juli sei es so deutlich gewesen, „dass man Alarm schlagen musste.“

Bemerkenswert bei der Vernehmung des Zeugen Dr. Delschen war insbesondere, dass er bei den ihm vorliegenden Informationen von einer „normalen Hochwasserlage“ ausgegangen war und es daher offenbar keinerlei Kontakt zwischen ihm und Mitgliedern der Landesregierung oder der sogenannten Koordinierungsgruppe (KGS) von Innenminister Reul gegeben hat. Auf die Frage, was sich für zukünftige Katastrophen, Zuständigkeiten und Aufgaben geändert habe, antwortete der Zeuge: „Nichts“. Das LANUV ist eine dem MULNV unmittelbar nachgeordnete Behörde.

Prof. Dr. Dr. Thiel erklärte dem Untersuchungsausschuss wiederum, dass die KGS nur eine organisatorische Untereinheit eines Krisenstabes darstelle.

Hierzu erklärt Stefan Kämmerling, Obmann der SPD-Fraktion im PUA V:

„Drei Stunden vor Einsetzen des Starkregens ließ sich präzise sagen, welche Straße betroffen sein würde. Zwei Tage vorher der Stadtteil und noch früher die Stadt. Das alles hätte als Warnungen reichen und helfen können, wenn die Landesregierung frühzeitig ihren Krisenstab aktiviert hätte, um jederzeit einsatzbereit zu sein. Das hat sie aber nicht.

Und so waren die Kommunen und die Menschen vor Ort ihrem Schicksal allein überlassen. Eine plausible Erklärung dafür hat die Landesregierung bisher nicht geliefert. Vermutlich gibt es sie auch nicht.

Leider hat die CDU-Fraktion scheinbar immer noch nicht verstanden, was ein Krisenstab ist und was er im Vergleich zu einer Koordinierungsgruppe hätte leisten können. Vor allem wenn er frühzeitig im Vorfeld der Katastrophe aktiviert worden wäre, um mit den vorliegenden Informationen koordinierend eingreifen zu können. Es ist geradezu befremdlich, wie sehr die CDU-Fraktion davor die Augen verschließt und an ihrer Version der Geschichte festhält, obwohl diese längst widerlegt ist. Das grenzt fast schon an Ignoranz.“ 

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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