08. November 2020

Mit dem Schwarz-Gelben Landeswassergesetz zurück in die Neunziger

Ende August dieses Jahres hat die Schwarz-Gelbe Regierungskoalition in NRW einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Landeswasserrechts in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Am Montag, den 9. November, werden dazu im Umweltauschuss Sachverständige gehört.

André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist enttäuscht von der rückschrittlichen Wasserpolitik der Landesregierung: „Wieder einmal schafft es die Landesregierung, essenziellen Themen der Daseinsvorsorge den Rücken zuzukehren. Mit dem Schwarz-Gelben Landeswassergesetz geht es zurück in die neunziger Jahre. Alle wasserpolitischen Weichenstellungen der Rot-Grünen Vorgängerregierung gehen dabei verloren.“

Sauberes Trinkwasser ist Lebensmittel Nummer 1. Auch Nordrhein-Westfalen ist Nummer 1: Mit seinen großen Trinkwasserver- und Abwasserentsorgern  ist es das Wasserland Deutschlands. André Stinka will, dass das auch zukünftig so bleibt: „Um die Versorgung mit dem lebenswichtigen Trinkwasser jetzt und in Zukunft sicherzustellen, müssen wir in Nordrhein-Westfahlen beim Thema Wasserschutz vorausschauend handeln und nicht wie die Landesregierung drei Jahrzehnte in die Vergangenheit denken.“ Die Landesregierung stelle sich mit rückschrittlicher Politik gegen den Rat von Expertinnen und Experten, gegen die Faktenlage aus Studien und gegen die Bedürfnisse von Betroffenen, so Stinka weiter.

„Ginge es nach der Landesregierung“, erläutert er, „darf bald wieder sehr nah an Gewässern mit Dünger und Pestiziden gearbeitet werden. Das ist verheerend für Wasserökosysteme.“ Auch bauliche Veränderungen am Gewässerrand oder Kiesausgrabungen in fragilen Wasserschutzgebieten seien wieder möglich, stellt Stinka fest. „Was die Landesregierung plant, ist auch mit Blick auf die wachsenden Herausforderungen des Klimawandels und der damit einhergehenden drohenden Trinkwasserknappheit absolut nicht hinnehmbar. Schwarz-Gelb darf jetzt nicht kurzfristig den einseitigen Forderungen von Interessenvertretungen folgen und dabei den Gewässerschutz aus den Augen verlieren“, betont der Abgeordnete aus Coesfeld. André Stinka denkt dabei vor allem an die kommenden Generationen: „Nur wenn wir Gewässer dauerhaft und nachhaltig vor potenziellen Gefahren schützen, können wir auch sicher sein, dass zukünftige Generationen noch genügend sauberes Trinkwasser haben. Die Veränderung des Landeswasserrechts durch die Landesregierung können wir als SPD-Fraktion so also nicht mittragen. Beim Thema Wasserschutz lohnt sich der Blick nach vorn.“

André Stinka

stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sprecher im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Telefon: +49 211 884 2877 Fax: +49 211 884 3172 E-Mail: andre.stinka@landtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

André Stinka

stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sprecher im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Telefon: +49 211 884 2877 Fax: +49 211 884 3172 E-Mail: andre.stinka@landtag.nrw.de

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Landesregierung gefährdet durch ihr überholtes Klimaschutzgesetz Arbeitsplätze

Der Wirtschaftsausschuss des Landtags NRW hat sich heute mit der…
Mehr erfahren >

Laschet versagt beim sozialgerechten Klimaschutz – Klimaschutzgesetz jetzt zurückziehen

Zur heutigen Anhörung anlässlich der Neufassung des Klimaschutzgesetzes NRW erklärt…
Mehr erfahren >

Taten statt Warten – Gute Arbeit durch Klimaschutz in NRW

Zur heutigen Dialogveranstaltung des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen