09. März 2018

Ministerpräsident Laschet lässt die Kommunen bei der Schadstoffreduzierung im Stich

Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor der Landespressekonferenz erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ministerpräsident Laschet vertritt die Rechtsauffassung, dass Dieselfahrverbote unverhältnismäßig und damit rechtswidrig sind, notfalls will er dies auch per Weisung an die Bezirksregierungen durchsetzen. Doch diese Meinung alleine ist zu wenig, er müssen konkrete Taten folgen. Es geht darum, die hohe Schadstoffbelastung in den Städten rasch und deutlich zu senken. Gerade in Nordrhein-Westfalen gibt es viele Städte, die erst recht nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der Pflicht stehen, die Stickoxidwerte zum Teil drastisch zu reduzieren. Dabei brauchen sie die Hilfe des Landes. Wenn Laschet jetzt das Instrument des Fahrverbots generell ausschließt, muss er andere Maßnahmen vorschlagen. Was er bisher vorgestellt hat, reicht vorne und hinten nicht aus, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Es gibt kein Konzept und keine Koordination innerhalb der Landesregierung.

Der Hobby-Physiker Laschet hat heute versucht, die Verbreitung von Schadstoffen („fliegende Stickoxide“) zu erklären. Wir können nur hoffen, dass der Umgang mit dieser sehr ernsten Problematik nicht auf diesem Niveau erfolgt. Die Anwohner an der Düsseldorfer Corneliusstraße, am Kölner Clevischer Ring und an vielen anderen Orten in Nordrhein-Westfalen haben ein Recht darauf, dass ihnen geholfen wird.“

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