04. Mai 2018

Ministerpräsident Laschet hat kein Konzept für das Ruhrgebiet

Zum heutigen Auftritt von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor der Landespressekonferenz erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wer erwartet hat, dass der Ministerpräsident sich endlich konkret zur geplanten Ruhrkonferenz äußert, wurde erneut bitter enttäuscht. Außer den bereits sattsam bekannten Gesprächskreisen und Bürgerbefragungen hat Laschet zu diesem Thema nichts bieten. Diese Konzeptionslosigkeit und Inhaltsleere steht im krassen Missverhältnis zu der vollmundigen Rhetorik. Wer erst auf Druck aus den Kommunen daran denkt, die Oberbürgermeister künftig stärker  – wie, bleibt freilich offen –einzubeziehen, entlarvt die eigene Ambitionslosigkeit.
Brüssel plant Kürzungen bei der Strukturförderung. Das würde gerade das Ruhrgebiet hart treffen. Das sind konkrete Probleme. Dazu fällt Laschet nichts ein. Wir werden uns dafür einsetzen, dass den Städten und Gemeinden bei der Bewältigung des Strukturwandels geholfen wird. Dazu zählt auch unsere Forderung nach einem Altschuldenfonds für überschuldete Städte. Auch bei diesem Problem ist Laschet sprach- und ideenlos.“

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