02. Juli 2018

Minister Stamps Pläne sind alter Wein in neuen Schläuchen

Der nordrhein-westfälische Minister für Kinder, Familien, Integration und Flüchtlinge, Joachim Stamp, hat heute seinen Zeitplan für ein neues Kinderbildungsgesetz vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Maelzer, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Ankündigung von Minister Stamp, das bisherige Finanzierungssystem mit Pauschalen für jedes Kind, fortschreiben zu wollen, müssen Eltern, Kitas und Träger als Drohung empfinden. Mit dem Ruf nach Kindpauschalen, Flexibilisierung und Sprachtests lässt Stamp alten Wein in neue Schläuche füllen und droht die Fehler des bestehenden Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) zu wiederholen. Für uns bleibt „Kibiz – Mumpitz“. Die SPD hat mit einer dynamisierten Sockelfinanzierung, als einzige Fraktion ein neues Finanzierungskonzept in den Landtag eingebracht. Es würde die Planungssicherheit für die Kitas erhöhen, den Fachkraft-Kind-Schlüssel und damit die Qualität der Kitas erheblich verbessern sowie Eltern von Beiträgen deutlich entlasten. Hierbei soll das Land nach dem Willen der SPD deutlich mehr Verantwortung übernehmen.

Die heutigen Ankündigungen des Ministers wirken wenig ambitioniert und eher wie „Kibiz reloaded“. Das wirft die Frage auf, warum es einer weiteren Verschiebung der Reform bis zum Kita Jahr 2020/2021 bedurfte? Der laute Ruf nach einer starken finanziellen Beteiligung der Kommunen verkennt die deutlich verbesserte Finanzsituation des Landes, die Spielräume für eine durchgreifende Kita-Reform eröffnet. Die Steuereinnahmen des Landes sind deutlich verbessert, die Reform des Länderfinanzausgleichs wird Nordrhein-Westfalen ab 2020 zusätzliche Milliarden Euro bescheren und das SPD-geführte Bundesfamilienministeriums wird über das Gute-Kita-Gesetz darüber hinaus unterstützen. Man möchte Stamp fragen: wann, wenn nicht jetzt?

Dass der Minister nach mehr als einem Jahr Amtszeit und zahlreichen Gesprächen mit Kommunen, Trägern und Verbänden nun statt eines eigenen Konzepts die Einrichtung eines Kibiz-Beirates mit ausgewählten Experten verkündet, zeigt, wie sehr Stamp das Thema Kitareform bislang unterschätzt hat.

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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