27. März 2018

Minister Stamp sendet falsches Signal Richtung Brüssel und Belgrad

In einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung kritisiert Minister Stamp die Entscheidung der EU-Kommission, Montenegro und Serbien einen EU-Beitritt im Jahr 2025 in Aussicht zu stellen. Zu diesen Äußerungen erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Minister Stamp irrt: Weder darf noch ist der EU-Beitritt von Serbien und Montenegro
‚völlig realitätsfern‘. Fakt ist: Die Europäische Kommission hat Montenegro und Serbien einen EU-Beitritt im Jahr 2025 in Aussicht gestellt, auch um die reformtreibenden Kräfte in diesen Ländern zu stärken. Mit dem Jahr 2025 hat die Kommission jetzt den frühestmöglichen Zeitpunkt für einen EU-Beitritt dieser beiden Länder genannt. Beitreten können beide Länder aber nur, wenn sie die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Aufnahmestandards der Europäischen Union erfüllen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg.  

Klar ist aber auch: Montenegro und Serbien brauchen eine Zukunftsperspektive – und der Beitritt zur Europäischen Union eröffnet eine ebensolche. Die Aussicht auf einen Beitritt führt zu handfesten Reformen – etwa im Kampf gegen Korruption oder zur Verbesserung des Rechtssystems. Ohne Beitrittsperspektive wären diese Fortschritte gar nicht oder nur viel später zu haben.
Bereits jetzt über einen tatsächlichen Beitritt dieser Länder zu spekulieren, geht an der tatsächlichen Debatte vorbei. Es zeigt, dass die Mitte-Rechts-Koalition ohne jedes Feingefühl für die schwierige Lage in Südosteuropa im Allgemeinen und die Reformbemühungen von Serbien und Montenegro im Besonderen agiert.“

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