Minister Stamp muss für Klarheit bei den Kommunen sorgen

Im Koalitionsvertrag hatte die Mitte-Rechts-Koalition angekündigt, die Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu entlasten. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP hatten vereinbart, dass Asylsuchende mit einer geringen Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilt werden sollen. Der Aufnahmestopp aus dem Kreis Borken zeigt, dass die Landesregierung ihre Wahlversprechen nicht hält. Der CDU-Bürgermeister aus Vreden im Münsterland kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung.

Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen brauchen Klarheit – sie sind auf die Unterstützung der Landesregierung bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen angewiesen. Von den großspurigen Ankündigen der Mitte-Rechts-Koalition ist nicht übriggeblieben. Neben Rheda-Wiedenbrück gibt es nun auch Kritik aus dem Münsterland. Minister Stamp muss tätig werden. Die Kommunen sind und  bleiben bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen die entscheidenden Akteure. Als SPD-Fraktion werden wir das Thema im nächsten Ausschuss aufgreifen und erwarten, dass Minister Stamp nach Ostern endlich seinen angekündigten Plan vorlegt.“