26. Mai 2020

Minister Stamp bittet die Eltern mitten in der Krise zur Kasse

NRW-Familienminister Joachim Stamp hat jetzt angekündigt, in der Corona-Krise den Eltern die Kita-Gebühren für die Monate Juni und Juli lediglich zur Hälfte zu erlassen. Dazu erklärt Dennis Maelzer, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Ankündigung von Minister Stamp, den Eltern mitten in der Coronakrise für die Monate Juni und Juli die Hälfte der Kitagebühren in Rechnung zu stellen, ist ein Angriff auf die Interessen der Familien in Nordrhein-Westfalen. Gerade sie leiden in diesen Monaten mit am meisten unter den zahlreichen Einschränkungen und mussten ihren Alltag vollständig neu organisieren. Dass sie jetzt trotz des auch nach dem 8. Juni weiter eingeschränkten Betreuungsangebots zur Kasse gebeten werden, ist unfair und unverständlich.

Zumal die Neuregelung ab dem 8. Juni gerade für Alleinerziehende häufig einen Rückschritt bedeuten wird, weil ihre Kinder nicht mehr in die Notbetreuung können. Sie erhalten also unter Umständen weniger Leistung, müssen dafür aber zahlen.

Der schwarz-gelben Landesregierung fehlt in der Familienpolitik jeder rote Faden. Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp will wieder Kita-Gebühren kassieren, Ministerpräsident Armin Laschet fordert einen Familienbonus von 600 Euro pro Kind. Diesen Bonus soll aber der Bund bezahlen, nicht das Land. Das Land will nur kassieren. Das ist keine Familienpolitik, das ist üble Trickserei.“

Dennis Maelzer

Sprecher im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend.

Dennis Maelzer

Sprecher im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend.

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