08. August 2018

Minister Biesenbach muss seine Führungsaufgabe endlich wahrnehmen

NRW-Justizminister Peter Biesenbach hat heute gegenüber der Presse eine Task-Force-Einheit angekündigt, um Mängel im Justizvollzug zu beseitigen. Damit reagierte er auf massive Beschwerden der dort Beschäftigten. Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es bleibt beim Ankündigungsminister: Wie der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten NRW, Peter Brock, mitteilte, sind 400 Stellen im allgemeinen Vollzugsdienst unbesetzt. Die von Biesenbach noch einmal betonten 230 neuen Stellen 2018 und weitere 100 im Jahr 2019 helfen somit auch nicht weiter. Nur Menschen können die Situation im Strafvollzug verbessern, unbesetzte Stellen nicht.

Wie Biesenbach in der Öffentlichkeit neue Akzente hierfür setzen will, ist weiterhin offen. Zu messen sein wird er jedoch an der Besetzung der Stellen und nicht an seinen Ankündigungen.

Um neue Stellen zu besetzen, muss Minister Biesenbach dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiv bleibt. Dazu gehört es, für seine Beschäftigten auch mal den Rücken breitzumachen. Die hohe Zahl von Übergriffen und Beleidigungen im Vollzug zeigt, wie wichtig das ist. Das ist eine Führungsaufgabe, die der Minister nun wahrnehmen muss. Dabei geht es in allen Bereich um den Respekt vor den Menschen, die für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat die Knochen hinhalten.“

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