16. Januar 2019

Minister Biesenbach ist eine schwere Belastung für die Regierung Laschet

Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Tagesordnung der heutigen Ausschusssitzung ist eine Bilanz des Schreckens: Neun Tagesordnungspunkte befassten sich mit Falschaussagen des Ministers oder mit gravierenden Pannen in seinem Ressort. Darunter sind mit den ungeklärten Todesfällen in den Justizvollzugsanstalten Werl und Kleve oder dem Angriff auf zwei Gerichtsvoll-zieherinnen womöglich gravierende Verbrecher.  

Der Gipfel der Arroganz wurde bei dem Fall der schwer verletzten Gerichtsvollzieherinnen erreicht: Biesenbach weigerte sich schlicht, die gestellten Fragen unmittelbar zu beantworten – obwohl er bereits seit mehr als einem Monat über exakte Informationen zu dem Fall verfügte, die seine bisherigen öffentlichen Aussagen dazu als Falschaussagen entlarvten. Sein Verhalten ist dreist und unverschämt.

Längst ist Biesenbach durch seine von einer unseligen Mischung aus Überforderung und Unfähigkeit geprägte Amtsführung zu einer massiven Belastung für die Arbeit der nordrhein-westfälischen Justiz geworden. Und er ist eine Belastung für die Regierung Laschet. Der Ministerpräsident muss handeln.“

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