09. Oktober 2017

Michael Hübner: „SPD sorgt für bürgerfreundlichere Umfrage zu digitaler Verwaltung“

Als Reaktion auf die Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion in NRW vom 28.09. 2017, in der die Bürgerferne der Umfrage zur elektronischen Verwaltung des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums kritisiert  wurde, sichert Minister  Andreas Pinkwart (FDP) nun eine Nachbesserung zu. In einem persönlichen Schreiben an Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, bedankt  Minister  Pinkwart sich für die Hinweise und sagt eine grundlegende Überarbeitung des Portals zu. Dazu erklärt Michael Hübner:

„Die SPD-Fraktion trägt gerne dazu bei, den Auftritt des Landes zu verbessern. Und das wird erreicht, wenn die zu einseitige Berücksichtigung von Lobbyverbänden durch die Landesregierung zugunsten einer bürgerfreundlichen Beteiligung zurückgedrängt wird. Wir freuen uns, wenn Minister  Pinkwart auch künftig Vorschläge von uns übernimmt.“

Hintergrund:

Am 27.09.2017 hat das Wirtschaftsministerium NRW eine Online-Umfrage gestartet, in der Bürgerinnen und Bürger aufgefordert werden, Vorschläge und Stellungnahmen abzugeben, wie durch digitale Kommunikation Bürokratie abgebaut werden kann. In der ursprünglichen Version mussten bei der Abgabe solcher Vorschläge auch entsprechende Rechtsnormen (Richtlinien, Verordnungen Gesetzesparagrafen) angegeben werden. Dies war für Bürgerinnen und Bürger, die nicht über juristische Fachkenntnisse verfügen, eine hohe Hürde. Auf die Kritik der SPD-Landtagsfraktion hin wurde aus dem „muss“ nun ein „kann“. Jetzt können Vorschläge eingereicht werden, auch ohne dass man eine präzise juristische Norm benennt, auf die man sich dabei bezieht.

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