21. Dezember 2017

Michael Hübner/Norbert Römer: „Industriestandort NRW: Vogel-Strauß-Politik der Mitte-Rechts-Koalition“

Zur heutigen Ablehnung der Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag um die verfehlte Industriepolitik der schwarz-gelben Landesregierung erklären Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und SPD-Fraktionschef Norbert Römer:

Michael Hübner: „Die Mitte-Rechts-Koalition hat es heute mit ihrer Mehrheit abgelehnt, über die Situation in der Stahlbranche und den abgesagten Stahlgipfel im Landtag zu diskutieren. Pünktlich zu Weihnachten senden die Marktentfesselungs-Ideologen damit die Botschaft an die um ihre Arbeitsplätze bangenden Beschäftigten: Ihr interessiert uns nicht.

Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind entsetzt, mit wie viel Geringschätzung und Gleichmut CDU und FDP das Schicksal der von Arbeitsplatzabbau bedrohten Beschäftigten bei Thyssenkrupp-Steel, aber auch anderen Industrieunternehmen wie GE in Mönchengladbach, Siemens in Mülheim oder Control Systems in Neuss, behandelt. Heute wäre im Landtag die Gelegenheit gewesen, über die Situation und mögliche Auswege zu diskutieren. Die Koalition aber steckt lieber den Kopf in den Sand, weil sie statt auf Lösungen und neue Ideen für den Industriestandort auf sogenannte Marktentfesselung setzt. Sie bestreiten Sinn und Notwendigkeit, diese Debatte zu führen. Dies ist eine Koalition der sozialen Kälte und der industriepolitischen Inkompetenz.“

Norbert Römer: „Ich bin erschüttert über die Ignoranz von Ministerpräsident Armin Laschet, noch nicht einmal die knappe Stunde an zwei Plenartagen einzuräumen, um diese wichtige Debatte zu führen. Das ist erneut ein industriepolitischer Offenbarungseid.“

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