14. August 2017

Michael Hübner: „Neuer Windenergieerlass kostet Arbeitsplätze in NRW“

Zum in Kürze in Kraft tretenden Windenergieerlass erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
"Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bereich Windenergie wird es ernst! Bereits Anfang September und damit noch vor der Bundestagswahl will die Landesregierung einen Kabinettsentwurf für den neuen Windenergieerlass vorlegen. Dieser sieht einen Mindestabstand für neue Windenergieanlagen zur Wohnbebauung von 1500 Metern vor.
Dieser Erlass ist auf Jahre unumkehrbar, er wird die Arbeitsplätze drastisch in diesem für Nordrhein-Westfalen so wichtigen Wirtschaftsbereich abbauen und damit den Menschen und dem Innovationsstandort schaden. Man kann nicht deutlich genug sagen, dass die neue Landesregierung mit ihrem Windenergieerlass Klientelpolitik für die Bundestagswahl betreibt.
Mit ihrem Vorhaben noch vor der Wahl will gerade die FDP Tatkraft beweisen. Doch beweist sie damit nur, dass sie dies ohne Rücksicht auf die Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen unternimmt. 16 kommunale Versorger aus Nordrhein-Westfalen haben offen ihre Kritik an dem Vorhaben der Landesregierung geübt und auf die Folgen für das Land und seine Zukunftsfähigkeit hingewiesen.
Die Stadtwerke haben in den vergangenen Jahren die Windenergie als neues Geschäftsfeld entwickelt – bricht dieses nun weg, bleiben nicht nur die Stadtwerke, sondern auch ihre Kunden auf den Einbußen sitzen.
Die SPD-Fraktion steht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den kommunalen Versorgern zur Seite. Wir werden die neue Landesregierung immerzu darauf hinweisen, dass sie mit ihrem Erlass nicht das Land voranbringt, sondern einzig die Arbeitslosenzahlen und die Abgaben in die Höhe treibt."

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