19. Dezember 2017

Michael Hübner: „Landesregierung will Marktentfesselung statt guter Arbeit“

Zum heute vorgestellten Maßnahmenpaket der der schwarz-gelben Landesregierung erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nach wenigen Monaten im Amt offenbart die Mitte-Rechts-Koalition mehr und mehr ihr wahres Gesicht: die Marktentfesselung aus der neoliberalen Mottenkiste soll die Stimmung der Unternehmensverbände verbessern. Nachhaltige Wirtschaftspolitik für das Industrieland NRW sieht aber anders aus. Mit den jetzt vorgestellten Maßnahmen setzt die Koalition ihre Kampagne gegen die fort und gefährdet damit die Zukunft des Industrie- und Energiestandortes Nummer 1. Noch werden zwischen Rhein und Weser jährlich eine Milliarde Euro in die Windkraft investiert. CDU und FDP gefährden mit ihrer Politik diese Investitionen und damit die Zukunft Tausender Beschäftigter in der Branche.

Die hochmoderne Stahlsparte von ThyssenKrupp lässt sie tatenlos in die Steueroase Niederlande ziehen, Stellenabbau bei GE, AirBerlin, Siemens oder Johnson Controlls nimmt sie schulterzuckend zur Kenntnis.“

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