Michael Hübner: Landesregierung bleibt untätig: Keine Siemens-Diskussion im Plenum

Zur Nichtzulassung des SPD-Eilantrags zur Situation bei Siemens für die Tagesordnung der Plenardebatten in dieser Woche erklärt Michael Hübner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir bedauern, dass unserem Antrag zu den geplanten Stellenstreichungen des Siemenskonzerns in Nordrhein-Westfalen offenbar keine Eilbedürftigkeit beigemessen wurde. Da hierzu keine Anträge von CDU und FDP vorliegen, wird die Situation bei Siemens in dieser Plenarwoche nicht Gegenstand der parlamentarischen Debatte sein.

Die Mitte-Rechts-Koalition bleibt untätig. Ihre Antworten auf die industriepolitischen Herausforderungen unseres Landes sind mehr verkaufsoffene Sonntage und die Abschaffung der Hygiene-Ampel.

Die aktuelle Situation erfordert wirkungsvolles Handeln, etwas, wozu diese Landesregierung nicht in der Lage ist. Wir werden das Schicksal der Siemens-Mitarbeiter in Duisburg, Essen und Mülheim an der Ruhr weiter zum Thema machen und das untätige Wegschauen der Landesregierung nicht hinnehmen.“