13. Dezember 2017

Michael Hübner: „Geplatzter Stahlgipfel ist eine einmalige Blamage für die Landesregierung“

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) musste heute den von ihm geplanten so genannten Stahlgipfel absagen. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das  ist ein industriepolitischer Offenbarungseid. Mit dieser Absage stellen Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart unter Beweis, dass sie nicht in der Lage sind, sich für die Belange der Arbeitnehmer und der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen einzusetzen. Sie hatten allen Ernstes zu einem Treffen geladen, bei dem es um die Situation der Stahlbranche gehen sollte, ohne dass die geplante Fusion des größten deutschen Stahlherstellers Thyssenkrupp-Steel mit dem indischen Tata-Konzern auf der Tagesordnung stehen sollte.

Dieses abenteuerliche Vorgehen musste scheitern. Zu Recht hat die IG Metall das Gespräch abgesagt: Offenkundig sollte die größte Fusion der vergangenen Jahrzehnte keine Rolle spielen. Das ist in der Industriepolitik des Landes ein einmaliger Vorgang und eine riesige Blamage für die Mitte-Rechts-Regierung unter Laschet. Das von Pinkwart nun in Aussicht gestellte Arbeitsgespräch ist noch nicht einmal ein Trostpflaster. Das Schicksal von knapp 30.000 Beschäftigten bei Thyssenkrupp-Steel interessiert diese Landesregierung nicht. Es wird mit einem Schulterzucken abgetan.“

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