23. April 2020

Mehr Sicherheit und Unterstützung für Familien in der Coronazeit – Kitabeiträge bis zum Ende des Betretungsverbots aussetzen

Zur Diskussion um die Öffnung von Kitas und die Zahlung von Kitabeiträgen erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Corona-Krise verlangt insbesondere Familien zurzeit sehr viel ab. Darum ist es wichtig, Eltern zumindest finanzielle Planungssicherheit zu gewähren. Wir fordern daher die vollständige Aussetzung der Kitabeiträge für Eltern bis zum Ende des Betretungsverbots. Die Kosten dafür muss das Land übernehmen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Minister Stamp hier in Trippelschritten vorgehen will und die Frage der Beitragsbefreiung Monat für Monat neu diskutieren möchte.

Der Verweis auf die hohen Kosten für das Land, auf die der Staatssekretär heute im Familienausschuss verwies, taugt nicht als Argument. Es ist für mich unvorstellbar, die Kosten für geschlossene Kitas auf die Eltern abzuwälzen. Dies klar und ohne kurzfristiges Verfallsdatum zu kommunizieren, würde gerade Eltern in schwierigen finanziellen Situationen eine Last von den Schultern nehmen.

Eltern leisten aktuell Übermenschliches und gehen auf dem Zahnfleisch. Neben ihrer Erwerbsarbeit im Homeoffice betreuen sie die Kinder, leisten die übliche Arbeit im Haushalt und befinden sich dadurch im Dauer-Spagat. Schlimmstenfalls fehlt den Familien dabei auch noch ein wesentlicher Teil des Familieneinkommens.

In dieser Situation ist es richtig, dass Bundesfamilienministerin Franziska Giffey den Notfall-Kinderzuschlag eingeführt hat. Der Lohnersatz, der Eltern wegen Kita- und Schulschließungen über das Infektionsschutzgesetz für sechs Wochen gewährt werden kann, muss entfristet werden. Ansonsten läuft er für viele Familien im Mai aus.

Kinder dürfen derzeit nicht in die Kita, zum Sport, auf Spielplätze oder zu Freunden. Sie bewegen sich in einem kleinen Bereich innerhalb der Kernfamilie ohne Kontakt zu Gleichaltrigen oder anderen wichtigen Bezugspersonen.

Im heutigen Familienausschuss hat Minister Stamp die Hoffnung vieler Eltern auf eine baldigen Öffnung von Kitas gedämpft. Umso wichtiger ist es, dass er die verbleibende Zeit jetzt dafür nutzt, ein ausgewogenes und sicheres Konzept dafür zu entwickeln, wie Kitas überhaupt in Zukunft flächendeckend geöffnet werden können. Dabei ist das Wohl des Kindes und der Familien ganz klar mit den Anforderungen des Infektionsschutzes in Einklang zu bringen.

Weiter fordern wir die vollständige Weiterfinanzierung für Kitas und Tagespflege. Die Gelder stehen für das Kita-Jahr bereits in den Haushaltsplänen bereit. Auch hier will der Minister die Finanzierung zunächst nur für den Monat Mai verlängern. Kita-Träger und Tagesmütter darf man nicht von Monat zu Monat vertrösten. Auch hier brauchen wir Sicherheit; davon profitieren am Ende alle: Eltern, Kinder und Träger.

Dennis Maelzer

Sprecher im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend.

Dennis Maelzer

Sprecher im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend.

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