30. Dezember 2020

Mangelnder Gesundheitsschutz für die Kleinsten und Schwächsten

In der Diskussion um die Anschaffung von Luftfiltersystemen wurde an Kitas und Förderschulen von der Landesregierung offenbar nicht gedacht. Das geht aus den Antworten auf zwei Kleine Anfragen (Drs. 17/12226 und 17/12227) der SPD-Fraktion im Landtag NRW hervor. Demnach gibt es für Kitas weder ein eigenes Förderprogramm noch für Förderschulen angepasste Richtlinien, nach denen sie Luftfilter für die schwer belasteten Schülerinnen und Schüler beschaffen können. Hierzu erklären Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Dennis Maelzer: „Nicht nur für Schulen, auch für Kitas stellen Luftfilter eine wichtige Ergänzung zum regelmäßigen Lüften dar. Von der Millionenförderung des Landes können allerdings nur Luftfiltersysteme in Klassenräumen und Lehrerzimmern finanziert werden. Kitas oder die Tagespflege gehen bei dem Programm leider komplett leer aus. Zwar besteht für die Kitas die Möglichkeit, über das Alltagshelferprogramm die Anschaffung von Raumluftfilter zu finanzieren. Das Programm richtet sich allerdings nicht an die Tagespflege, und in den Kitas sind die Mittel oftmals bereits verausgabt. Aus diesem Grund mussten Kitas sogar schon Spenden sammeln, um die benötigten Schutzmaßnahmen in ihren Einrichtungen zu finanzieren. Ausgerechnet bei den Kleinsten und Schwächsten macht sich die Landesregierung hier einen schlanken Fuß. Kitas und Tagespflege hätten von Beginn an in das Förderprogramm mit einbezogen werden müssen, das hätte ihnen sehr geholfen. So aber müssen sich die Einrichtungen einmal mehr leider selbst helfen.“

Jochen Ott: „Es ist nicht das erste Mal, dass ich von dieser Landesregierung im Umgang mit den schwächsten Gliedern unserer Gesellschaft zutiefst enttäuscht bin. Zu Beginn der Pandemie wurden Förderschulen in den Erlassen und Anordnungen mit keiner Silbe erwähnt. Und auch in den Förderrichtlinien für mobile Luftfilter wird auf die besondere Situation und Herausforderung dieses Schultyps keinerlei Rücksicht genommen. In vielen Einrichtungen werden auch Kinder betreut, die aufgrund medizinischer Vorbelastungen besonders schutzbedürftig sind und wegen ihrer motorischen Einschränkungen auch keine Möglichkeit haben, selbstständig ihren Körper zu erwärmen.  

Es ist bei diesen Voraussetzungen vollkommen unrealistisch, dass Lehr- und Pflegekräfte sowie Schulassistenten den Kindern alle 20 Minuten für das Stoßlüften wärmespendende Kleidung an- und ausziehen. Ich erwarte, dass die Landesregierung die Förderrichtlinien hier entsprechend anpasst und die Unterstützung durch Luftfilter auch dort ermöglicht, wo mit Blick auf die besonderen individuellen Umstände eine Lüftung in dem geforderten Sinn äußerst schwierig ist. Scheinbar fehlt der Landesregierung hierfür jedoch jedes Problembewusstsein.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Jochen Ott

stellvertretender Fraktionsvorsitzender Schulpolitischer Sprecher
Telefon: +49 211 884 2323 Fax: +49 211 884 3215 E-Mail: jochen.ott@landtag.nrw.de

Dennis Maelzer

Sprecher im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend.

Jochen Ott

stellvertretender Fraktionsvorsitzender Schulpolitischer Sprecher
Telefon: +49 211 884 2323 Fax: +49 211 884 3215 E-Mail: jochen.ott@landtag.nrw.de

Dennis Maelzer

Sprecher im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend.

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