03. November 2017

Lisa Kapteinat: „Biesenbachs Rücktritt ist ein Beweis für das fehlende politische Gespür von Ministerpräsident Laschet“

Justizminister Peter Biesenbach hat angekündigt, sein Amt als CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Oberbergischen Kreises aufzugeben und sich aus der Kommunalpolitik zurückzuziehen. Damit kommt er der Aufforderung der SPD-Fraktion im Landtag NRW nach. Zu Biesenbachs Entscheidung erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
 
„Minister Biesenbach hat endlich erkannt, dass die Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender einer Kreistagsfraktion mit dem Ministeramt unvereinbar ist. Dabei geht es nicht in erster Linie um den zeitlichen Aufwand, den beide Ämter für sich mit sich bringen. Es geht um die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, die ein Ministeramt mit sich bringt. Artikel 64 der Landesverfassung fordert die Vermeidung von Interessenkollisionen. Bei Biesenbach waren sie offenkundig, bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen im Kabinett wären sie aufgetreten.
 
Seine Entscheidung ist also richtig, gleichwohl kommt sie viel zu spät. Und diese Affäre wirft ein Schlaglicht auf die Personalentscheidungen von Ministerpräsident Armin Laschet. Er hat Biesenbach und seine anderen Minister berufen, ohne verfassungsrechtliche Bedenken zu beachten. Deshalb ist die Affäre Biesenbach ein Beweis für das fehlende politische Gespür des Ministerpräsidenten.“

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