17. September 2019

Lienenkämper bejubelt seine gescheiterte Haushaltspolitik

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper  hat heute mitgeteilt, dass das Land von der Ratingagentur Standard & Poor’s mit der Bonitätsstufe AA bewertet wurde. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dass Minister Lienenkämper seine gescheiterte Haushaltspolitik aufgrund dieses Ratings auch noch feiert, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Erst bescheinigt ihm ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags (siehe Anlage), dass sein Plan, Rücklagen für schlechte Zeiten im Etat zu bilden, verfassungsgemäß nicht haltbar gewesen wäre. Vor eine Woche bekommt er vom Landesrechnungshof eine schallende Ohrfeige für sein gebrochenes Versprechen des Schuldenabbaus.

Statt nun daraus die Konsequenzen zu ziehen und den neuen Haushaltsentwurf kritisch zu prüfen, feiert er sich nun für Ratings von externen Agenturen.

Wir bleiben bei unserer Kritik: Diesem Haushalt fehlt die notwendige Zukunftsausrichtung. Investitionen werden in den nächsten Jahren sinken, von selbst auferlegten Versprechen hat man sich verabschiedet. Dieser Haushalt wird nur mit Bundesgeld zusammengehalten. Dies kann und darf nicht der Anspruch einer Landesregierung sein.“

Michael R. Hübner

stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Michael R. Hübner

stellvertretender Fraktionsvorsitzender

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