17. Dezember 2020

Leitentscheidung muss Sicherheit und Perspektive im Wandel geben

Zur heutigen Expertenanhörung zur Leitentscheidung im Rahmen der Braunkohleplanung erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Leitentscheidung beruht auf der Grundlage eines gesellschaftlichen Konsens, der in der WSB-Kommission mit Umweltverbänden, Wirtschaft, Gesellschaft und Politik vereinbart worden ist. Diesen Konsens begrüßen wir ausdrücklich.

Allerdings muss die Leitentscheidung nun mit Leben gefüllt, transparent kommuniziert und mit Kommunen und der Zivilgesellschaft vor Ort umgesetzt werden. Sie jetzt zu echten Beteiligten des Prozesses, zu gleichberechtigten Mitentscheidern zu machen, dieser Aufgabe muss die Landesregierung nach Ansicht vieler Sachverständiger noch nachkommen.

Was die Region nun auch braucht ist Planungssicherheit und eine Perspektive für die Zukunft. Die Beschäftigten im Rheinischen Revier haben ein Recht auf diese Sicherheit, und ihre Heimatstädte haben ein Recht auf eine wirtschaftlich erfolgreiche Entwicklung. Dazu soll und muss eine Leitentscheidung beitragen.

Doch, ob die Leitentscheidung die notwendige Planungssicherheit gibt, wird von Experten und auch von der SPD-Fraktion bezweifelt. Die Begründung zur energiewirtschaftlichen Notwendigkeit zur Inanspruchnahme des Tagebaus Garzweiler verweist nur auf das Kohleausstiegsgesetz hin. In der Leitentscheidung 2016 sind hingegen neun umfassende Studien zur Frage der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit der Leitentscheidung berücksichtigt worden.

Aus unserer Sicht muss die Leitentscheidung in dieser Frage auf einem breiten wissenschaftlichen Fundament stehen. Ein Fundament, welches zu erwartenden gerichtlichen Auseinandersetzungen standhält. Denn die Begründung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit ist die Grundlage für alle weiteren Erwägungen der Landesregierung im Rahmen dieser Leitentscheidung. Eines darf nicht passieren: Der Ausbruch erneuter Unsicherheit bei den Menschen im Rheinischen Revier. Sie wollen momentan nur zwei Dinge: Sicherheit und Perspektive im Wandel.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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