26. Februar 2021

Laumann soll nicht von eigener Verantwortung ablenken

NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann hat im Rahmen der heutigen Vorstellung des NRW-Sozialberichtes einen höheren Mindestlohn gefordert. Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die SPD fordert bereits seit längerem einen Mindestlohn von 12 Euro. Bis jetzt konnte diese Forderung nicht umgesetzt werden, weil die Union im Bund gebetsmühlenartig betont, dass es dazu eine Mindestlohnkommission gibt. 

Wenn Laumann diese Kommission nun dafür kritisiert, dass der Mindestlohn zu niedrig sei, dann soll er doch bitte mit dafür sorgen, dass seine CDU/CSU-Bundesfraktion sich der SPD-Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro endlich anschließt. Jetzt pauschal zu lamentierten, dass der Mindestlohn erhöht werden müsse, ohne dabei eine konkrete Zahl zu nennen, ist allzu leicht als Nebelkerze durchschaubar. Damit will er angesichts der Tatsache, dass in NRW fast jedes 5. Kind in Armut lebt, nur von seinem eigenen Versäumnissen ablenken.

Der heute von Minister Laumann vorgestellte NRW-Sozialbericht zeigt eindringlich, wie schwerwiegend die soziale Ungleichheit in NRW zu Buche schlägt. Das gilt für das Thema Kinderarmut, für nicht bezahlbaren Wohnraum, die massiven Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern und die immer weiter auseinander gehenden Schere zwischen Arm und Reich in NRW. 

Minister Laumann soll daher nicht von seiner eigenen Verantwortung ablenken, sondern seine Hausaufgaben machen. Und wenn er meint, dass eine Erhöhung des Mindestlohns zur Lösung der Probleme beiträgt, soll er diese nicht nur vollmundig fordern, sondern sich auch tatkräftig dafür einsetzen.“

Josef Neumann

Sprecher für Gesundheit, Arbeit und Soziales und Sprecher in der Enquetekommission "Einsamkeit"
Telefon: +49 211 884 4561 Fax: +49 211 884 3640 E-Mail: josef.neumann@landtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
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Josef Neumann

Sprecher für Gesundheit, Arbeit und Soziales und Sprecher in der Enquetekommission "Einsamkeit"
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