02. März 2018

Laschets Hauruck-Diplomatie schadet den Interessen der Bürgerinnen und Bürger

Ministerpräsident Armin Laschet hat bei einer medial aufwändig inszenierten Reise nach Brüssel versucht, die belgische Regierung zur Abschaltung der Bröckel-Atommeiler Tihange und Doel zu bewegen. Er ist damit gescheitert. Über diese Reise wurde heute in einer Aktuellen Stunde des Landtags debattiert. Dazu erklärt Karl Schultheis, SPD-Landtagsabgeordneter aus Aachen:
„Die heutige Debatte hat eindrucksvoll belegt: Ministerpräsident Armin Laschet ist mit leeren Händen aus Brüssel zurückgekommen und hat dort nichts erreicht. Er hat sich blamiert, weil er im Vorfeld den Eindruck erweckt hatte, er könne die Abschaltung der Reaktoren erreichen. Mit seinem Verhalten hat er mit den Sorgen der Bürger in der Region Aachen gespielt. Vor allem sie wären von einem Störfall in den benachbarten Reaktoren massiv betroffen. Laschet hat mit seiner Hauruck-Diplomatie viel Porzellan zerschlagen. Wir werden uns weiter mit unseren Gesprächspartnern in Belgien um eine pragmatische Lösung einsetzen – ganz ohne Blitzlichtgewitter, aber hoffentlich erfolgreich."

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Es ist Fünf vor Zwölf – NRW-Regierung muss bei ThyssenKrupp endlich selbst handeln

Es droht der Ausverkauf der Stahlsparte von ThyssenKrupp. Angesichts der…
Mehr erfahren >

Landesregierung läuft bei der Ladenöffnung mit Ansage vor die Wand

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute die von der Landesregierung angestrebte…
Mehr erfahren >

Landesbeteiligung statt Ausverkauf – für eine zukunftsfähige Stahlindustrie müssen wir jetzt handeln

Der Landtag NRW hat heute den SPD-Antrag für eine Landesbeteiligung…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen