14. September 2018

„Laschets Beauftragter Merz ohne Erfolgsbilanz“

Zum heutigen Auftritt des „Brexit-Beauftragten“ der Landesregierung erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Phantom der Staatskanzlei, Friedrich Merz, bleibt seine Erfolgsbilanz weiterhin schuldig. Ministerpräsident Laschet hat sich und dem Land keinen großen Gefallen getan, einen Multilobbyisten mit wenig Zeit als ehrenamtlichen Berater zu beschäftigen. Außer ein paar wenigen Gesprächen und der Teilnahme an einem Workshop kann Herr Merz keine konkreten Ergebnisse liefern.

Den versprochenen Plan, wie das Land den Herausforderungen des Brexit begegnet, konnten die Landesregierung und Friedrich Merz heute nicht vorlegen. Zentrale Fragen bleiben offen: Welche Hilfestellungen will das Land KMUs konkret geben? Welche Ansiedlungen von Unternehmen plant NRW? Welche Rolle spielt das Engagement von Friedrich Merz bei Black Rock? Und wie ist sichergestellt, dass es hier nicht zu Interessenkonflikten kommt?

Jetzt sei die Zeit, um Unternehmensentscheidungen zu beeinflussen, sagt Friedrich Merz. Aber dafür hat er vermutlich keine Zeit.“

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