06. Oktober 2020

Laschet präsentiert Rezepte aus vergangener Zeit

Zur heutigen Vorstellung der Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen durch Ministerpräsident Laschet und Wirtschaftsminister Pinkwart erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Bundesratsinitiative von Schwarz-Gelb atmet den Geist der 1990er Jahre. Darin findet sich nichts Innovatives und nichts Kreatives. Die Vorschläge der Landesregierung spiegeln eine rein angebotsorientierte Wirtschaftspolitik wider, die Ankurbelung der Nachfrage und Arbeitnehmerrechte bleiben mal wieder auf der Strecke. Wer in solchen Zeiten für eine Ausweitung von sachgrundlosen Befristungen wirbt, der setzt nicht mehr auf die Heldinnen und Helden des Alltags. Bei dieser Landesregierung finden ihre Stimmen jedenfalls kein Gehör.

Laschet und Pinkwart haben Rezepte aus einer vergangenen Zeit präsentiert. Weniger Umweltverträglichkeitsprüfungen, weniger Verbandsklagen, gegen eine Finanztransaktions- und Vermögenssteuer, gegen ein Lieferkettengesetz – das war heute keine Bewerbung für die Zukunft.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Energiepolitik der Landesregierung ist gescheitert

Nach heute vom Landesverband Erneuerbare Energie (LEE) NRW veröffentlichten Zahlen…
Mehr erfahren >

Heinen-Esser muss dem Landtag endlich alle Fakten zur Explosion im Chempark Leverkusen vorlegen

Wie das Magazin Westpol am Sonntag (16. Januar 2022) berichtete,…
Mehr erfahren >

Die fünfte industrielle Revolution – gute Jobs in NRW durch stärkere Kreislaufwirtschaft

In einer gemeinsamen Sitzung fand heute im Ausschuss für Wirtschaft,…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen