21. Juni 2020

Laschet muss sich im Fall Tönnies unseren Fragen stellen

Im Zusammenhang mit dem Corona-Ausbruch im Tönnies-Fleischbetrieb erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es stellen sich täglich neue Fragen. Nach dem Corona-Ausbruch bei Westfleisch hatte die Landesregierung angeordnet, alle rund 20.000 Beschäftigten in der Branche auf das Virus zu testen. Wenn – wie gestern bekannt wurde – sich der Kreis Gütersloh aber erst jetzt alle Personaldaten der Tönnies-Beschäftigten beschaffen konnte, stellt sich die Frage, wer bei der ersten Massentestung eigentlich getestet worden ist. Woher wussten die damaligen Tester, wen sie vor sich hatten? Wie konnten der Kreis Gütersloh und der Arbeitsschutz damals überhaupt überprüfen und feststellen, dass es sich dabei um Tönnies-Beschäftigte handelte? Und wie kann es sein, dass so kurz nach Bekanntwerden der Infektionen bereits jetzt Infizierte auf der Intensivstation liegen?

Bei alldem ist auch die Frage zu klären, welche Rolle die Tests spielen, die – wie der Kreis Gütersloh gestern ebenfalls angedeutet hat – zum Teil sogar in den Laboren von Tönnies selbst durchgeführt worden sein sollen. Wurden diese offiziell veranlasst? Wie wurde mit den Testergebnissen umgegangen? Und was wusste bzw. weiß die Landesregierung darüber?

Sollte sich bestätigen, dass das Gesundheitsamt auch auf Kapazitäten bzw. Testergebnisse von Tönnies zurückgegriffen hat, wurde hier offenbar der Bock zum Gärtner gemacht. Wenn das zudem alles unter Kenntnisnahme der Landesregierung passiert ist, trägt sie für das aktuelle Ausbruchsgeschehen die volle Verantwortung. Das wäre ein Skandal.

Wir erwarten von der Landesregierung vollständige Aufklärung und werden sie im kommenden Plenum mit unseren Fragen konfrontieren. Die entsprechende mündliche Anfrage haben wir eingereicht. Der Ministerpräsident ist gut beraten, sich dieses Mal persönlich den Fragen zu stellen.“

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