22. Mai 2020

Laschet muss die Blockade der Union bei der Entschuldung der Kommunen lösen

Zu dem heute von Ministerpräsident Laschet und Wirtschaftsminister Pinkwart vorgestellten Konjunkturpaket erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Den sogenannten 10 Impulsen zur Ankurbelung der Wirtschaft in NRW fehlt eine klare rote Linie. So bleibt der erste Eindruck eines Sammelsuriums, das wir im Landtag an den geeigneten Stellen auf den Prüfstand stellen werden. Klar ist, die Maßnahmen sind allesamt unternehmerfreundlich, Arbeitnehmer oder gar die stillen Helden, kommen nicht vor. Wenn es konkret um die Ankurbelung des Konsums geht, verweist Laschet auf Berlin, wie etwa beim Familienbonus.

Es ist ja erfreulich, wenn Ministerpräsident Laschet den Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz lobt, die Kommunen massiv zu entschulden und eine Beteiligung Nordrhein-Westfalens ankündigt. Allerdings ist es damit nicht getan. Blockiert wird dieser überfällige Schritt, der gerade für Städte in Nordrhein-Westfalen überlebenswichtig ist, von führenden Politikern der Union in der Bundestagsfraktion in den Ländern. Laschet ist stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und will den Chefposten in seiner Partei. Er muss die Blockade bei der Union lösen. Schafft er das nicht, schadet er den Interessen der Menschen in Nordrhein-Westfalen und stellt unter Beweis, dass er sich in seinem politischen Lager nicht durchsetzen kann.“

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