15. Juli 2019

Laschet liefert Worthülsen, keine Fakten

Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Armin Laschet erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Ministerpräsident hat heute wortreich zu erklären versucht, warum seine Koalition ihr zentrales Wahlversprechen, nämlich „jeden Cent in den Schuldenabbau zu stecken“, gebrochen hat. Überzeugend war das nicht.

Armin Laschet hat dazu einmal mehr die Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer enttäuscht. Er konnte keinerlei Perspektive aufzeigen, wann sie endlich nach Besoldungsstufe A13 bezahlt werden. Es blieb bei Worthülsen. Und bei einem anderen zentralen landespolitischen Thema blieb der Ministerpräsident äußert vage: Seine Äußerung, das Land werde sich an einem dringend benötigten Altschuldenfonds beteiligen, wurde durch keine Zahl und keinen Fakt hinterlegt.

Das werden wir ihm nicht durchgehen lassen. Die SPD-Landtagsfraktion wird weiter die Sache der Kommunen kämpfen und die Landesregierung dazu zwingen, Farbe zu bekennen.“

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