20. September 2018

Landtagstalk “Wohnen ist ein Grundrecht”

Wohnen ist ein soziales Grundrecht. Für unsere soziale Wohn- und Stadtentwicklungspolitik ist das nicht genug. Uns geht es um bezahlbaren wie akzeptablen Wohnraum für jedermann in diesem Land. Leider ist es darum nicht gut bestellt. Das hat im Wesentlichen drei Gründe:

In vielen Bereichen unseres Landes ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware. Der Nachfrageüberhang nimmt stetig zu, die Preise explodieren. Zudem wird viel zu wenig neu gebaut. Insbesondere im Segment des mietpreisgebundenen Wohnraums brauchen wir verstärkte Anstrengungen.

Häufig ist die Wohnqualität, für die die Menschen ordentlich Miete zahlen, an vielen Stellen nicht gegeben: Verantwortungslose Vermieter und Wohnungsgesellschaften lassen Wohnungen und deren Wohnumfeld verkommen. Hier braucht es wirksame Rechtsinstrumente für die kommunale Wohnungsaufsicht, um im Interesse der Menschen handeln zu können. Das führt zum dritten Punkt

Die schwarz-gelbe Landesregierung macht keine Politik für die Mieterinnen und Mieter, sondern für die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. Den bewährten und über Jahre aufgebauten landesrechtlichen Mieterschutz will sie, ausweislich des Koalitionsvertrages von CDU und FDP, abschaffen!

Über diesen Problemkreis möchten wir mit Ihnen, betroffenen Mieterinnen und Mietern sowie Vertretern des Mieterbundes NRW gemeinsam diskutieren.

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