09. Juni 2021

Landesregierung verweigert Verantwortung – Studierende, Studierendenwerke und Hochschulen müssen im Präsenzsemester 2021/2022 unterstützt werden

Mit Blick auf die sinkenden Inzidenzwerte erwarten viele Menschen weitere Lockerungen. In den nordrhein-westfälischen Hochschulen ist die Ausgangslage jedoch eine andere als im Rest des Landes. Während in anderen Bundesländern Personal bereits geimpft wird, ist in NRW noch fraglich, ob vor allem Studierende rechtzeitig zum Semesterstart im Herbst vollständig geimpft werden können. Hörsäle sind sehr große Räume mit Kapazitäten von teils über 1.000 Personen pro Saal, die vor Corona schon mehr als nur gut gefüllt waren. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat daher einen Antrag eingebracht, um die Situation der Studierenden aufzugreifen. Gleichzeitig wurde ein Bericht zur Frage eingefordert, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um den Distanzbetrieb an den NRW-Hochschulen zu verhindern. Hierzu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wichtig ist jetzt, dass wir die Studierenden von den finanziellen Langzeitfolgen der Pandemie befreien. Durch Schließungen beispielsweise in der Gastronomie wurden vielen Studierenden die Arbeits- und damit die Lebensgrundlage entzogen. Jetzt ist die Landesregierung gefragt und muss die KfW-Kredite übernehmen.

Die Studierendenwerke und die Hochschulen müssen dringend dabei unterstützt werden, die psycho-sozialen Beratungsangebote auszubauen. Sie leisten dort hervorragende Arbeit, aber die Nachfrage ist durch die Pandemie extrem angestiegen. Dafür gibt es den Corona-Hilfsfonds. Zusätzlich muss das Land alle Baumaßnahmen bis zum Herbst beschleunigen, die aktiv Luftfilteranlagen an Hochschulen ein- bzw. ausbauen.

Außerdem darf die Landesregierung den Hochschulen nicht die Verantwortung im Umgang mit geimpften und ungeimpften Studierenden überlassen. Es muss einheitliche Standards geben. Die soziale Schieflage wird sich sonst weiter verfestigen. Wir erwarten, dass das Hochschulpersonal durch ihre Priorisierung bis zum Herbst geimpft sein wird. Dafür tragen Gesundheitsminister Laumann und Kultusministerin Pfeiffer-Poensgen persönlich Verantwortung.

Wir fordern von der Landesregierung einen detaillierten Plan mit überprüfbaren Meilensteinen zu einem Präsenzsemester 2021/22. Eine überhastete Öffnung im laufenden Semester lehnen wir ab, da es viele Menschen an unterschiedlichsten Stellen vor unüberwindbare Hürden stellen wird. Die Folgen wären vermeidbarer Stress in einem ohnehin akut belasteten System. Stattdessen wollen wir einen verlässlichen Plan, der Gesundheitsschutz der Studierenden und des Personals im Blick hat und das Recht auf Bildung der Studierenden nicht aus den Augen verliert. Dazu gehört natürlich auch, dass wir schnellstmöglich wieder zum Präsenzbetrieb zurückkehren, wenn für die Sicherheit aller Beteiligten gesorgt ist.“

Dietmar Bell

Wissenschaftspolitscher Sprecher

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Dietmar Bell

Wissenschaftspolitscher Sprecher

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