26. September 2018

Landesregierung schleift weiter Rechte und blockiert ökologische Erneuerung

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat heute das dritte sogenannte ‚Entfesselungspaket‘ vorgestellt. Dazu erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Auch die dritte Folge der Serie folgt einem bekannten Muster: Hinter der vermeintlichen ‚Entfesselung‘ verbirgt sich nichts anderes als das Schleifen von Rechten. Dieses Mal trifft es besonders die Kommunen. Sie sollen künftig beim Landesplanungsrecht nur noch beratend beteiligt werden, ein klarer Rückschritt zum Status quo.
Geradezu abenteuerlich ist das Versprechen Pinkwarts, die Nutzung erneuerbarer Energien künftig erleichtern zu wollen. Es ist die schwarz-gelbe Landesregierung mit dem Wirtschaftsminister an der Spitze, die seit Amtsantritt im vergangenen Jahr einen ideologisch motivierten Kreuzzug gegen den Ausbau der Windenergie in NRW führt. Hier werden Zukunftschancen auf die sowohl  ökologisch als auch ökonomisch wertvolle Stromerzeugung mit vielen tausend Arbeitsplätzen abgewürgt, die Pinkwart durch seine kleinen Zugeständnisse bei der Erdwärme bei weitem nicht kompensieren kann.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Änderungsentwurf zum Landesnaturschutzgesetz schwächt den ehrenamtlichen Naturschutz massiv

Zur heutigen Anhörung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU und…
Mehr erfahren >

Ernährung ist eine soziale Frage – deshalb müssen wir die Ernährungsbildung massiv fördern

Anlässlich des diesjährigen Erntedankfestes am 3. Oktober erklärt Annette Watermann-Krass,…
Mehr erfahren >

Gerichtsurteil zeigt: Die Landesregierung wollte uns zum Narren halten

Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, nach dem die Räumung…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen