16. November 2018

Landesregierung muss Wirtschaftskriminalität stärker in den Fokus rücken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat gestern in Düsseldorf einen Kongress durchgeführt, der sich mit dem Thema „Vermögensabschöpfung“ befasst hat. In diesem Zusammenhang hat die Gewerkschaft zu einem größeren Engagement bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität aufgerufen. Hierzu sagt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Forderung der GdP ist in jeder Hinsicht berechtigt. Nach einer unlängst von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Price Waterhouse Cooper vorgenommenen Studie liegt Deutschland bei der Wirtschaftskriminalität über dem westeuropäischen Durchschnitt. Nicht erst seit dem Cum-Ex-Skandal ist bekannt, dass unser Land für Wirtschaftskriminelle eine Erholungsoase geworden ist. Alleine in Nordrhein-Westfalen wird das durch Geldwäsche entstehende finanzielle Volumen jährlich auf rund 20 Milliarden Euro geschätzt. Besonders brisant ist dabei, dass Geldwäsche oft auch zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten genutzt wird.

Die Schwarz-Gelbe Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen scheint allerdings keinen besonderen Schwerpunkt auf schärfere Maßnahmen in diesem Bereich zu legen. Ein unlängst von der SPD in den Landtag eingebrachter Antrag zur effektiveren Bekämpfung der Geldwäsche wurde von ihr abgelehnt. Damit wird deutlich, dass für die Schwarz-Gelbe Regierung einer der wichtigsten Aspekte der Kriminalitätsbekämpfung offenbar nur eine Nebenrolle spielt.

Das ist zu wenig, um dem Anspruch gerecht zu werden, ein guter Anwalt für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu sein.“

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