28. Februar 2018

Landesregierung muss minderjährige Flüchtlinge vor Identitärer Bewegung schützen

Die Identitäre Bewegung ruft dazu auf, Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu übernehmen. Dazu erklären Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion:
 
„Es ist schwer vorstellbar, dass Vertreter der Identitären Bewegung, die kulturrassistische Weltbilder propagieren, diese weitreichenden Befugnisse im Sinne der minderjährigen Betroffenen ausüben werden. Die Landesregierung hat das Problem unterschätzt und wird nicht aktiv. Die Identitäre Bewegung versteht sich als Jugendbewegung der ‚Neuen Rechten‘ und wird im Verfassungsschutzbericht NRW erwähnt.

Gleichwohl sieht die Landesregierung keinen Handlungsbedarf bei den Kriterien zur Auswahl von Vormündern. Dabei räumt Justizminister Biesenbach ein, dass nicht alle Familiengerichte strafgerichtliche Verurteilungen eines möglichen Vormunds prüfen. Wir fordern, dass diese Vorgehensweise zukünftig verpflichtend ist!“

Hintergrund:
Vormünder haben umfangreiche Befugnisse. Sie übernehmen die rechtliche Vertretung sowie bei der Personen- und Vermögenssorge unter anderem die Sicherung und Schaffung von Bleiberechtsperspektiven, die Vertretung im asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Unterstützung bei der Familienzusammenführung, die Gesundheitsfürsorge, die Sicherstellung von Schul- und Ausbildungszugang oder die Beantragung erforderlicher Leistungen.

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