02. März 2018

Landesregierung muss die Ausländerbehörde im Kreis Kleve unterstützen

Die Ausländerbehörde des Kreises Kleves ist bereits seit längerer Zeit mit der Organisation ihrer Termine überfordert. Die Presse berichtet aktuell über unzumutbare Wartezeiten und in der Kälte ausharrende Menschen vor der Ausländerbehörde. Um Termine zu ergattern, stellen sich die Menschen teilweise bereits zwischen 3 und 4 Uhr morgens in die Schlange vor der Ausländerbehörde. Viele müssen mehrmals kommen, um ihr Anliegen überhaupt vorbringen zu können. Zuletzt wurde bekannt, dass Termine nun verlost werden sollen. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung muss diese unwürdige Behandlung stoppen. Der Zustand ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung und die Ausländerinnen und Ausländer unhaltbar! Wir erwarten schnelle Unterstützungsmaßnahmen für den Kreis Kleve.“
 
Die SPD-Landtagsfraktion hat das Thema auf die Tagesordnung des Integrationsausschusses gesetzt und erwartet in der Sitzung am 7. März einen Bericht der Landesregierung.

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