30. September 2020

Landesregierung muss bei Wohnungspolitik endlich soziale Verantwortung übernehmen

Anlässlich der heutigen (30.09.2020) Pressekonferenz der Sozialverbände LAG Selbsthilfe NRW, Sozialverband VdK und Sozialverband Deutschland zum Änderungsgesetz der Landesregierung zur Landesbauordnung, insbesondere mit Blick auf den barrierefreien Wohnungsbau, erklärt Andreas Becker, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das in der heutigen Pressekonferenz von den Sozialverbänden abgegebene Alarmsignal muss der Landesregierung endlich zu denken geben. Wohnungsbau besteht nicht nur aus Kostensenkung und Renditemaximierung, sondern auch aus sozialer Verantwortung für die Menschen in unserem Land.

Mit Blick auf die Behindertenrechtskonvention der UN ist klar, dass beim Wohnungsbau selbstverständlich auch die Bedarfslagen behinderter Menschen berücksichtigt werden müssen. Die Landesregierung in Person von Landesbauministerin Scharrenbach tut jedoch das Gegenteil. Denn mit dem Entwurf des Änderungsgesetzes zur Landesbauordnung von 2019 wird deutlich, dass der barrierefreie Wohnungsbau noch weiter geschwächt wird als es schon mit der Landesbauordnung 2019 selbst geschehen ist.

So eröffnet die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe wie »ohne größeren Aufwand« oder »im erforderlichen Umfang«, dass die im § 2 der Landesbauordnung löbliche Definition von Barrierefreiheit in der Praxis problemlos umgangen werden kann. Auch dieses Beispiel zeigt, dass es der Landesregierung an sozialer Verantwortung für die Lebenslagen der Menschen in Nordrhein-Westfalen fehlt. So ist seit dem Regierungswechsel von 2017 nicht nur ein dramatischer Niedergang des mietpreisgebundenen Wohnungsbaus im Land zu verzeichnen, sondern auch ein ebensolcher Abbau von Mieterschutzrechten und baulichen Standards für mobilitätbeeinträchtigte Menschen.

Die Landesregierung ist dringend aufgerufen, die sozialen Bedarfslagen der Menschen in diesem Land endlich zur Kenntnis zu nehmen und zu berücksichtigen.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Andreas Becker

Bau- und wohnungspolitischer Sprecher

Andreas Becker

Bau- und wohnungspolitischer Sprecher

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Die Landesregierung blendet die Probleme bei der Wohnraumversorgung in der Pandemie aus: Soziale Verantwortung sieht anders aus

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat für die heutige (16.12.2020)…
Mehr erfahren >

Leitentscheidung muss Sicherheit und Perspektive im Wandel geben

Zur heutigen Expertenanhörung zur Leitentscheidung im Rahmen der Braunkohleplanung erklärt…
Mehr erfahren >

Straßenbauprojekte brauchen Qualität und ausreichend Fachpersonal

Anlässlich der Berichterstattung der Landesregierung über die Ursachen des tragischen…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen