30. November 2021

Landesregierung lässt Flutbetroffene nicht nur symbolisch im Stich – Menschen benötigen zügige Hilfe

Der Flutbeauftragte der Landesregierung, Dr. Fritz Jaeckel, hat heute seinen letzten Arbeitstag in dieser Funktion. Eine Nachfolge gibt es nicht. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir danken Herrn Dr. Jaeckel für seine Arbeit. Er hat sich stark für die Menschen in den betroffenen Regionen eingesetzt. Dass seine Tätigkeit nun ausläuft, ist nur der symbolische Ausdruck, wie die Landesregierung die Menschen in den Hochwassergebieten im Stich lässt.

Die Landesregierung behauptet, dass die Arbeit des Beauftragten nun erledigt sei. Das ist blanker Hohn für die Menschen vor Ort. Diese Menschen stehen viereinhalb Monate nach der Katastrophe immer noch in den Trümmern ihrer Existenz. Viele Menschen haben immer noch keine Heizung und viele Menschen können gar nicht in ihren Wohnungen wohnen.

Die meisten Menschen warten zudem immer noch auf die Aufbauhilfe des Landes. Vom Bund wurde das Geld zügig zur Verfügung gestellt. Die Landesregierung bekommt die Verteilung nicht organisiert. Denn die Landesregierung hat weder eine schlagkräftige Organisation für den Wiederaufbau auf den Weg gebracht, noch hat sie die Antragsbearbeitung ausreichend personell ausgestattet. Dagegen hat das Land Rheinland-Pfalz eine eigene Wiederaufbau-Abteilung. So konnte Rheinland-Pfalz trotz späterem Start der Antragstellung früher mit den Auszahlungen beginnen.

Die NRW-Landesregierung muss sich endlich der Realität stellen und sich in der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe besser aufstellen. Es wird Zeit, dass die Landesregierung das Organisationschaos durch eine zügige und wirksame Hilfe ablöst.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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