07. März 2018

Landesregierung belastet mit Ladenöffnungsgesetz Kommunen und Beschäftigte

Im Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute das Ladenöffnungsgesetz beraten. Dazu erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung schafft durch ihre Änderungen des Ladenöffnungsgesetzes keine Rechtssicherheit und lässt die Kommunen weiter allein. Auch mit den jetzt noch nachgeschobenen Nachbesserungen wird sich dies nicht ändern. Anstatt den von der letzten Landesregierung begonnen und fast abgeschlossenen Dialog mit den Arbeitnehmervertretern, den Einzelhändlern und den Kommunen wieder aufzunehmen.

Nur so können erneute Klagen gegen verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage abgewendet werden. Die nun von der Mitte-Rechts-Koalition angestrebte Ladenöffnungsregeln mit 8 statt bisher 4 verkaufsoffenen Sonntagen werden weder dem Einzelhandel gegenüber dem online-Handel helfen, noch werden sie Rechtssicherheit schaffen. Vielmehr werden die Kommunen und die Beschäftigten im Einzelhandel zugunsten vor allem größerer Einzelhandelsunternehmen belastet.“

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