05. Juli 2018

Kosten für Namensänderungen von Ministerien verdreifacht

Das NRW-Finanzministerium heißt jetzt Ministerium für Finanzen und das NRW-Justizministerium Ministerium der Justiz. Alleine diese Namensänderung sollte nach bisherigen Angaben der Landesregierung 26.000 Euro kosten. Nun gestand Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) in einem Bericht für den heutigen Ausschuss ein, dass die Umbenennungskosten für alle Ressorts 73.000 Euro betragen. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist schlimm genug, dass sich die Kosten für die Umbenennung der Ministerien verdreifacht haben. Insbesondere, weil einige Umbenennungen total sinnlos waren und nur der PR von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dienten.

Wohlklingende Maßnahmen und neue Briefbögen können nicht davon ablenken, dass hier eine falsche Politik gemacht und viele Wahlversprechen gebrochen werden. Privatisierungswahn, Haushaltstricks und Stellenaufblähung in der Ministerialbürokratie werden auch mit neuem Namen nicht besser.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Verkauf der WestSpiel bedient lediglich die Privatisierungsideologie von CDU und FDP

Zum am Dienstag notariell besiegelten Verkauf der vier Casinos der…
Mehr erfahren >

Statt in das NRW von morgen zu investieren, erstattet sich die Landesregierung eigene Steuerausfälle

In einer heutigen Pressekonferenz hat NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper über den…
Mehr erfahren >

Die Landesregierung muss die Gelder aus dem Rettungsschirm endlich in Nordrhein-Westfalen investieren

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses gab es…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen