05. Juli 2018

Kosten für Namensänderungen von Ministerien verdreifacht

Das NRW-Finanzministerium heißt jetzt Ministerium für Finanzen und das NRW-Justizministerium Ministerium der Justiz. Alleine diese Namensänderung sollte nach bisherigen Angaben der Landesregierung 26.000 Euro kosten. Nun gestand Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) in einem Bericht für den heutigen Ausschuss ein, dass die Umbenennungskosten für alle Ressorts 73.000 Euro betragen. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist schlimm genug, dass sich die Kosten für die Umbenennung der Ministerien verdreifacht haben. Insbesondere, weil einige Umbenennungen total sinnlos waren und nur der PR von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dienten.

Wohlklingende Maßnahmen und neue Briefbögen können nicht davon ablenken, dass hier eine falsche Politik gemacht und viele Wahlversprechen gebrochen werden. Privatisierungswahn, Haushaltstricks und Stellenaufblähung in der Ministerialbürokratie werden auch mit neuem Namen nicht besser.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Finanzielle Entlastung der Kommunen bleibt Herkulesaufgabe

Zu den heute von den Kommunalen Spitzenverbänden veröffentlichen Prognosedaten, wonach…
Mehr erfahren >

Überlastung und Ausbeutung verhindern – Landesregierung muss für ausreichend Personal bei Corona-Management und Wiederaufbau-Hilfen sorgen

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete am 2. Oktober 2021 von einem…
Mehr erfahren >

Digitalstrategie der Schulministerin von Erfolgsgeschichte weit entfernt

Zur heute von Schulministerin Gebauer vorgestellten Digitalstrategie an Schulen des…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen