29. August 2018

Konflikte lösen statt eskalieren – Drohungen helfen nicht weiter

Zu den aktuellen Diskussionen um die Arbeit der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ und die möglichen Rodungen im Hambacher Forst erklärt Marc Herter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir fordern alle Beteiligten dazu auf, sich mit ganzer Kraft einer konstruktiven Mitarbeit in der Kommission ,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ zuzuwenden. Drohungen und Erpressungsversuche gefährden eine sachgerechte Arbeit der Kommission. Damit würde für alle Seiten eine große Chance vertan, eine ambitionierte Klimaschutzpolitik mit einer erfolgreichen Industriepolitik zu verbinden. Ein Erfolgsmodell ‚Made in Germany‘ wird die Energiewende nur, wenn sie ohne Strukturbrüche gelingt.

Das Rheinische Revier hat schon in den vergangenen Jahren immer wieder Beiträge sowohl in Form der Verkleinerung von Abbauflächen als auch durch die Stilllegung von Kraftwerksblöcken zur Erreichung der Klimaziele gebracht. Der Strukturwandel ist längst im Gange. Jetzt geht es darum, die nächste Etappe dieses Wandels im Rheinischen Revier verantwortlich zu gestalten. Dazu gehört ein für die Region verkraftbarer und für die Erreichung der Klimaschutzziele im Energiesektor wirkungsvoller Ausstiegspfad aus der Kohleverstromung. Über die Zeiträume und notwendigen Schritte wird in der Kommission bis zum Ende des Jahres zurecht intensiv gerungen.

Die Diskussion um die Rodungen im Hambacher Forst droht derzeit, die Arbeit der Kommission zu sabotieren. Das wäre verantwortungslos. Es ist deshalb gut, dass die Kommission in der vergangenen Woche klargestellt hat, dass die Frage des Hambacher Forstes nicht in das Mandat der Kommission fällt. Alle Beteiligten sind gut beraten, nicht daran zu rütteln.

Wer suggeriert, dass ein Beschluss zum Sofortausstieg aus der Kohle durch die Kommission unmittelbar bevorstehe und der Hambacher Forst dadurch gerettet werden könnte, führt die Öffentlichkeit in die Irre. Ein sofortiger Stopp der Braunkohleförderung in Hambach binnen weniger Monate würde ca. 15 Prozent der Stromversorgung in NRW und damit die Versorgungssicherheit gefährden. Zudem ignorieren die Befürworter eines sofortigen Braunkohleausstiegs die technische Tatsache, dass selbst bei einem sofortigen Abbruch der Förderung die Tagebaue noch um einige Hundert Meter in alle Richtungen vergrößert werden müssten, um die Böschungen so abzuflachen, dass sie in den kommenden Jahrhunderten stabil bleiben. Darauf hat die zuständige Bergbehörde bei der Bezirksregierung Arnsberg jüngst noch einmal hingewiesen.

RWE handelt vollständig nach geltendem Recht und auf Grundlage bestehender Genehmigungen und hat schon in der letzten Rodungsperiode auf Baumfällungen verzichtet. Das Recht, die nun anstehende Rodungsperiode vom 1. Oktober bis zum 28. Februar 2019 zu nutzen, ist aus unserer Sicht unstrittig, sollte von RWE aber im Sinne einer gesellschaftlichen Deeskalation verantwortungsvoll in Anspruch genommen werden.

Wir fordern sowohl das Bergbauunternehmen RWE wie auch die Umweltverbände und Initiativen vor Ort auf, von Maximalpositionen Abstand zu nehmen, um die Suche nach einem gesellschaftlichen Konsens, die im Rahmen der Kommission derzeit stattfindet, nicht zu gefährden. Die Drohung, ohne ein sofortiges Moratorium bei den Rodungen im Hambacher Forst aus der Kommissionsarbeit auszusteigen, weisen wir als verantwortungslos zurück.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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