11. Juni 2018

Kommunen und Beschäftigte brauchen Planungssicherheit bei der Schulsozialarbeit!

Am kommenden Freitag (15.06.2018) debattiert der nordrhein-westfälische Landtag einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Schulsozialarbeit. Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Erst nach langem Zögern und auch auf Druck der SPD Landtagsfraktion hat sich die Mitte-Rechts-Landesregierung dazu verpflichtet, die Schulsozialarbeit bis zum Jahr 2020 mit jährlich rund 48 Millionen Euro weiter zu fördern. Seit Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2018 hat es die Landesregierung aber versäumt, Klarheit zu schaffen, wie die Gelder für eine Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit abgerufen werden können. Aus verschiedenen Kommunen wird bereits berichtet, dass sich die Träger nicht in der Lage sehen, die Beschäftigungsverhältnisse mit Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern über den Sommer 2018 hinaus zu verlängern.

Der Grund dafür liegt darin, dass es offenbar bislang von Seiten des Ministeriums bzw. der Bezirksregierungen gegenüber den Kommunen noch keine offiziellen Förderhinweise gibt. Die Kommunen, die Träger der Schulsozialarbeit und die Beschäftigten benötigen aber dringend Planungssicherheit, um bereits jetzt die Weichen für die kommenden Jahre zu stellen. Ansonsten droht das schlimme Szenario, dass hunderte von Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeitern die Schulen verlassen und andere Jobs annehmen.

Die Landesregierung muss daher zwingend und sofort dafür sorgen, dass die Fördermodalitäten der Schulsozialarbeit endlich geklärt werden, damit die Schulen nicht im Chaos versinken. Die SPD-Landtagsfraktion hat vor dem Hintergrund der Bedeutung des Themas einen Antrag für die anstehende Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags gestellt.“

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