11. April 2018

Koalition verteilt Placebos bei Landesentwicklungsplanung

Zur heutigen Diskussion im Wirtschaftssauschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zur Landesentwicklungsplanung (LEP) erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Mitte-Rechts-Koalition bleibt sich treu und verteilt Placebos beim Thema Wirtschafts-wachstum. Jüngstes Beispiel ist der Landesentwicklungsplan.

Fakt ist: Bereits mit dem gültigen, von der SPD-geführten Vorgängerregierung beschlossenen LEP konnte ein Wirtschaftswachstum von rund zwei Prozent im Jahr 2017 erzielt werden. Daran müssen sich CDU und FDP messen lassen.

Die jetzt vorgeschlagenen Änderungen im Landesentwicklungsplan werden unserer Einschätzung nach kaum etwas Positives bewirken. Im Gegenteil: Mit ihren Beschränkungen des Windkraftausbaus bremst die Mitte-Rechts-Koalition das Wirtschaftswachstum und die Weiterentwicklung zukunftsfester Technologien in Nordrhein-Westfalen sogar aus.“

Hintergrund:

Der Landesentwicklungsplan (LEP) ist eine planerische Grundlage für die künftige wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Mit ihm werden industrielle Vorhaben, die bedarfsgerechte Nutzung von Flächen für Industrie und Gewerbe, Neuansiedlungen sowie Betriebserweiterungen und Vorsorge für die Rohstoffversorgung planerisch abgesichert. Zugleich trägt er dazu bei, die Inanspruchnahme von Freiflächen zu verringern. Im LEP ist auch das durch die SPD-geführte Vorgängerregierung beschlossene Frackingverbot festgeschrieben.

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